Öffentliche Sitzung

des Bezirksausschusses 13 Bogenhausen

am 15. September 2026

im Gehörlosenzentrum, 81925 München, Lohengrinstraße 11.

Tagesordnung

(16. September 2026) - Im Prinz-Eugen-Park, am Maria-Nindl-Platz in Bogenhausen, ist ein zentraler Ort für Begegnung, Kultur und soziale Integration entstanden. Der Bürger- und Kulturtreff „Neue Ziegelei“ wird zum zentralen Anlaufpunkt des Viertels. Der drei-geschossige Neubau vereint ein Alten- und Service-Zentrum (ASZ), einen Familien- und Nachbarschaftstreff sowie einen multifunktio-nalen Kultursaal in nachhaltiger Bauweise.

  Der rund 230 m² große Kultursaal im Obergeschoss ist flexibel bespielbar und bietet Platz für bis zu 300 Personen für Konzerte, Vorträge, Theater oder als Speisesaal des ASZ. Ein durchgehendes Foyer wirkt als offenes Quartiersscharnier und verbindet so den Maria-Nindl-Platz mit der benachbarten Ruth-Drexel-Schule. Es dient auch als Raum für informelle Begegnungen, Ausstellungen und kulturelle Aktivitäten.

https://stadt.muenchen.de/infos/buerger-und-kulturtreff-neue-ziegelei.html

  Der Bezirksausschuss 13 Bogenhausen plant seine Sitzungen ab 2027 in der Neuen Ziegelei, vorbehaltlich der Genehmigung durch den Brandschutz für eine von den vorliegenden Genehmigungen für die Aufstellung von Tischen und Stühlen für die Sitzungen. Die aktuell genehmigten Situierungen sind für das BA-Plenum unge-eignet. Im seiner Septembersitzung gab es zur Nutzung des Bürger- und Kulturtreffs durch den BA unterschiedliche Meinungen. CSU-Fraktionschef Robert Brannekämper und die stellv. SPD-Fraktions-

Fraktionssprecherin Christiane Hacker vertraten die Ansicht, dem BA stehe die (kostenlose) Nutzung zu. Hacker: „Im Stadtrat war partei-übergreifend von Anfang an klar, dass BA-Sitzungen Priorität haben.“

  Bündnis '90 Die Grünen sehen das nicht so. Fraktionssprecherin Petra Cockrell: „Ich möchte nicht, dass eine Kulturveranstaltung wegen einer BA-Sitzung abgesagt werden muss.“

  Karin Vetterle (SPD), 1. stellv. BA-Vorsitzende: „Auch, wenn die damaligen Stadtratsbeschlüsse eine Bevorzugung für den Bezirks-ausschuss beinhalten, sehe ich es als problematisch an, die über einen langen Zeitraum notwendigen Planungen für eine Auslastung der Neuen Ziegelei zu torpedieren und Vorrechte einzufordern. Wenn die Nutzung der Neuen Ziegelei im Jahr 2027 reibungslos und zur vollen Zufriedenheit für den BA stattfindet, kann für die Folgejahre die Reservierung der Plenumstage erfolgen.“

  Das weitere Vorgehen soll im erweiteren BA-Vorstand besprochen werden.

16. September 2026) - Ab 01.01.2027 ist in der Stadt München die „Gelbe Tonne“ Pflicht. Die Tonnen werden durch das vom Dualen System beauftragte Unternehmen ab Mitte November 2026 verteilt, die Bürgerinnen und Bürger per Post informiert. Es gibt noch keine Infohotline bzw. Internetseite.

  Der Abzug der bisherigen Sammelcontainer für Plastik von den Wertstoffinseln beginnt im 4. Quartal 2026 und muss bis zum 31.12.2026 abgeschlossen sein. 

  Petra Cockrell (Bündnis '90 Die Grünen), Vorsitzende des BA-Unterausschusses Umwelt, Grünplanung und Klimaschutz, befürch-tet, dass „der zeitliche Versatz zwischen Abzug der Wertstoffcon-tainer und erster Leerung der Tonnen Mitte Januar 2027 für einige Probleme sorgen wir, insbesondere auch im Hinblick auf Weihnachten. Da wird einem Angst und Bange.“

  Auch Karin Vetterle (SPD), 1. Stellv. BA-Vorsitzende hat ihre Zweifel. „Schon jetzt werden an den Wertstoffinseln vermehrt Dinge entsorgt, die da nichts verloren haben. Wenn dann noch über meh-rere Wochen die Entsorgungscontainer für Kunststoff und Alu fehlen, sehe ich schon jetzt das Chaos.“ Wer den abgestellten Müll dann entsorgt, scheint im Moment wegen der wechselnden Zuständig-keiten ungeklärt.

  Das Amt für Abfallwirtschaft ist dem Unternehmen nicht weisungsbefugt. Auch deshalb wird die Umstellungsphase als sehr herausfordernd angesehen.

(16. September 2026) – Alle Welt will mobil telefonieren - die Suche nach Mobilfunkstandorten geht auch in Bogenhausen geht weiter. Zum Beispiel im Arabellapark. Der BA schlägt statt des Normannen-platzes das Dach des Bayerischen Umweltministeriums am Rosen-kavalierplatz vor.

  Den Standort „Daglfing-Ost“ auf der Wiese südlich des Edeka Markts lehnt der BA ab. Begründung: Der freistehende, über 30 m hohe Mobilfunkmast stelle eine Abwertung der Fläche dar und sei den Anwohnern an dieser Stelle und in dieser Form nicht vermittel-bar.

  Es werden alternative Standorte im Umfeld diskutiert, zum Beispiel eine Grünfläche östlich der Rennbahnstraße.

  Die sei ungeeignet, urteilt Hermine Ruhland-Giles (SPD), „da kom-men wir vom Regen in die Traufe“. Auch dort gebe es Zweifamlien-häuser.

Gehwegparken im Berndt-Notke-Weg 

(15. September 2026) - Der Bezirksausschuss des 13. Stadtbezirks Bogenenhausen befasste sich in seiner Sitzung am Dienstag, dem 15. September 2026, mit Anträgen aus der Bürgerversammlung 2025 zum verkehrswidrigen Parken auf Gehwegen. 

  Ein Antrag lautet: Freies und sicheres Gehen ermöglichen in der Memeler Straße und im Berndt-Notke-Weg (siehe Foto). Der BA stimmte einstimmig zu.

    Ein anderer: Gehwegparken in Bogenhausen unterbinden. Die Zustimmung erfolgte mehrheitlich.

 Ein weiterer Antrag: Duldung des Gehwegparkens in sehr wenigen Straßen. Die Zustimmung des UA war einstimmung.  

(9. September 2026) - Dem BA 13 liegen Anträge auf finanzielle Hilfen aus dem Stadtbezirksbudget vor, mit denen sich der Unter-

ausschuss (UA) Budget und Satzung befasste.

BIKU gGmbH.

  Mädchen an den Ball! Mädchenfußball im Bezirk 13 Bogenhausen vom 01.01. - 31.12.2027: 6.680,00 €. 

  Der BA stimmte mehrheitlich zu, die CSU stimmte dagegen. Im kommenden Jahr muss der Antragsteller einen Eigenanteil leisten.

https://helios-daglfing.de/fussballtraining-exklusiv-fuer-maedchen/

Förderverein der Städtischen Berufsschule zur Berufsvorbereitung in München e. V.
  Sommerfest für unsere Schüler*innen, vorausichtlich am 30.07.2026: 2.700,00 €. Zustimmung einstimmig.

Pfennigparade mitundso Kinderhäuser GmbH.
  Hitzeschutz für Kinder und damit Gesundheitsförderung für alle Kinder: 6.193,00 €. Der Antragsteller muss ein zweites Angebot vorzulegen.

Katholische Stadtpfarrgemeinde St. Emmeram.
  Konzert in St. Emmeram am 23.10.2026:2.202,50 €. Der BA stimmte zu. 

Kindergarten im alten Schulhaus e. V.
  Erneuerung Küche mit Pausenraum für das pädagogische Team vom 01. - 31.10.2026: 20.614,96 €.

  Der Antragsteller muss erklären, ob eine finanzielle Unterstützung durch den BA auch in zwei Tranchen möglich ist und eine Zwischen-finanzierung durch den Verein tragbar wäre.

Init. „Pharao Lesung“.
  „Pharao Lesung am 19.09.2026“: 1.700,00 €.  Zustimmung, bei Gegenstimmen der CSU.

Katholischer Männerfürsorgeverein München e. V.
  Ausstellung „Alle wollen wohnen“ vom 17.11.2026 - 11.01.2027:
1.850,00 €. Zustimmung einstimmig.

Seniorpartner in School - Landesverband Bayern e.V.
„Konfliktmediation an Grundschulen“ vom 01.10.2026 – 31.07.2027: 2.000,00 €.

  Der Antragsteller wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag auf Förderung zunächst vom Schulleiter an das RBS gestellt werden muss. Bei Ablehnung durch das Referat für Bildung und Sport (RBS)
ist eine erneute Antragstellung im BA möglich.Beschluss: Vertagung in den nächsten Unterausschuss.  

Init. Textilie.
  Über die Textilie hinaus, Vol. 5 vom 08. - 18.10.2026: 1.950,00.

Der UA stimmte einstimmig zu.